http://www.kaba.ch/en/autocomplete.jsp

AGB - Security and locking technology

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaba AG, Wetzikon (nachfolgend „Kaba“) gültig ab 03.01.2013

1 Bestellungen und Vertragsabschluss

Bestellungen haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. Mündliche Bestellungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Kaba entscheidet im Einzelfall und nach eigenem Ermessen, ob sie eine mündliche Bestellung akzeptieren will.

Kaba bestätigt die eingehende Bestellung schriftlich (Ausnahme Nachschlüssel und Lagerware); durch diese Auftragsbestätigung ist der Vertrag zwischen Kaba und dem Besteller rechtsgültig abgeschlossen bzw. zustande gekommen. In denjenigen Fällen, in denen ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung seitens von Kaba erfolgt, kommt der Vertrag zwischen Kaba und dem Besteller mit Eingang der Bestellung bei Kaba zustande, sobald Kaba die Bestellung zur Ausführung angenommen hat.

Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben in Prospekten und Katalogen von Kaba. Mündliche Erklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von Kaba im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ohne einer ausdrücklichen anderslautenden schriftlichen Erklärung im Einzelfall beschränkt sich die Gültigkeitsdauer solcher verbindlichen Angaben bis zu deren Widerruf durch Kaba, längstens jedoch auf 2 Monate.
Anderslautende Bedingungen des Bestellers (wie z.B. in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) haben in jedem Fall nur dann Gültigkeit, wenn Sie von Kaba ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind.

Eine Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2 Preise

Massgeblich sind die Preise in der jeweils gültigen Preisliste von Kaba zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken (CHF) ab Werk, zzgl. Mehrwertsteuer, Porto und Verpackung. Kaba kann die Preisliste bzw. die darin genannten Preise jederzeit ohne Vorankündigung ändern.

Bei Kleinbestellungen mit einem Netto-Warenwert unter CHF 25.- wird ein Mindestfakturabetrag von CHF 25.- berechnet (ausgenommen Nachschlüssel).

3 Zahlungsbedingungen

Unter Vorbehalt der besonderen Zahlungsbedingungen im Partnerschaftsvertrag gelten für den Besteller folgende Zahlungsbedingungen: LSV mit sofortiger Zahlung 3% Skonto, 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist ohne vorgängige Mahnung ab dem 31. Tag ab Rechnungsdatum ein Verzugszins in Höhe von 9% geschuldet.

4 Bestellungsänderungen

Allfällige Änderungen an einer, von Kaba entgegengenommenen und/oder bestätigten Bestellung sind nur gültig und verbindlich, wenn die Bestellungsänderung schriftlich vereinbart wurde. Kaba bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Besteller den damit verbundenen administrativen Aufwand sowie die bereits geleisteten Arbeiten separat in Rechnung zu stellen.

5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden die Sendungen von Kaba transportversichert; die Kosten dafür werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Ohne besondere Weisungen des Bestellers bestimmt Kaba die Versandart und den Versandweg nach eigenem Ermessen, ohne irgendeine Gewähr für die schnellste und billigste Lieferung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmer zu melden.

6 Liefertermine und Lieferfristen

Kaba ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, wobei deren Einhaltung nicht zugesichert werden kann. Sollte eine vereinbarte Lieferfrist einmal nicht eingehalten werden können, kann der Besteller daraus keinerlei Rechte und/oder Ansprüche gegenüber Kaba herleiten. Insbesondere berechtigen Verzögerungen den Besteller nicht zu einer Annahmeverweigerung und/oder zu Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten und/oder zu sonstigen Schadenersatzansprüchen welcher Art auch immer. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn Kaba die Angaben, die für eine Ausführung der Bestellung notwendig sind, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Auftrag nachträglich verändert wurde.

7 Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk an den Besteller über. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die Kaba nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

8 Prüfungspflicht / Mängelrüge

Der Besteller muss die gelieferten Produkte (einschliesslich der Software) sofort nach Erhalt prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, unter Beifügung des Lieferscheins, Kaba schriftlich anzeigen. Unterlässt der Besteller dies, gelten die Produkte als genehmigt. Verdeckte Mängel müssen sofort nach Entdeckung und innerhalb der Garantiefrist schriftlich gerügt werden, andernfalls jegliche Gewährleistung/Haftung seitens Kaba entfällt.

9 Eigentumsvorbehalt

Kaba bleibt so lange Eigentümerin der gelieferten Ware, bis diese vollständig bezahlt ist. Kaba ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Will Kaba von Ihrem diesbezüglichen Recht Gebrauch machen, ermächtigt der Besteller Kaba hiermit ausdrücklich, auf Kosten des Bestellers für jede Lieferung die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden und alle diesbezüglichen Formalitäten vorzunehmen. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der gelieferten Ware zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere das Instandhalten und die Versicherung der Ware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser, etc. Der Besteller hat alles zu unterlassen, was den Eigentumsanspruch von Kaba an der gelieferten Ware beinträchtigen könnte. Insbesondere darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei behördlicher Beschlagnahme der Ware ist Kaba unverzüglich zu benachrichtigen.

10 Gewährleistung / Haftung

Kaba übernimmt für die Vollständigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte folgende Gewährleistung/Haftung:

  • Die Gewährleistung/Haftung bezieht sich einerseits darauf, dass das gelieferte Produkt keine Mängel aufweist, die nachweisbar auf schlechtes Material, fehlerhafte Konstruktion und/oder mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind und wodurch das Produkt bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar wird, und andererseits auf das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Bei Software beschränkt sich die vorerwähnte Gewährleistung/Haftung allein auf das Medium, auf dem die Software ausgeliefert wird. Für die Software als solche wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen. Insbesondere kann Kaba keine Gewährleistung/Haftung dafür übernehmen, dass (a) die Software ohne Unterbruch und Fehler und unter beliebigen Einsatzbedingungen genutzt werden kann, und dass (b) die Software mit anderen vom Besteller ausgewählten Programmen störungsfrei zusammenarbeiten kann.
  • Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung und/oder in den zugehörigen Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  • Für Batterien und allfällige Folgeschäden wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle Produkte. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr gemäss Ziffer 7 hiervor. Bei den erwähnten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
    Diese Fristen gelten auch, wenn die Produkte bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden sind. Sind die mechatronischen, elektronischen oder Automatik-Produkte für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt, beträgt die Gewährleistungsfrist auch für diese Produkte zwei Jahre (für gebrauchte Produkte ein Jahr). Dies gilt auch in Fällen, in denen diese Produkte bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden sind.
  • Voraussetzung für eine Gewährleistung/Haftung von Kaba ist in jedem Fall, dass (a) ein Mangel in Sinne der vorerwähnten Bestimmung vorliegt, (b) dieser Mangel anlässlich einer rechtzeitig vorgenommenen Prüfung im Sinne von Ziffer 8 hiervor erkannt wurde oder es sich um einen verdeckten Mangel handelt, (c) die Mängelrüge rechtzeitig und gemäss den Voraussetzungen von Ziffer 8 hiervor erhoben wurde, (d) die Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Kaba eingeht und (e) der Besteller das mangelhafte Produkt Kaba retourniert.
  • Die Folgen der Gewährleistung/Haftung bestehen darin, dass Kaba verpflichtet ist, auf ihre Kosten mangelhafte Produkte (im Sinne der vorerwähnten Bestimmung) nach eigener Wahl entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Dies gilt auch bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften und für mangelhafte Software, soweit Kaba dafür überhaupt eine Gewährleistung/Haftung übernommen hat.
  • Ersetzte Produkte bzw. ersetzte Teile von Produkten werden Eigentum von Kaba. Andersartige Gewährleistungsansprüche wie z.B. Kaufpreisminderung, Vertragsrücktritt und/oder Schadenersatz etc. stehen dem Besteller nicht zu und werden ausdrücklich wegbedungen.
  • Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von Kaba Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Produkten (einschliesslich der gelieferten Software und deren Medium) vornehmen oder diese unsachgemäss behandeln.
  • Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, wie z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Einsatzbedingungen und/oder Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer und/oder elektronischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die Kaba nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.
  • Eine weitergehende Gewährleistung/Haftung ausser denen, die vorstehend genannt sind, übernimmt Kaba nicht, d.h. jegliche weitere Gewährleistung/Haftung wird ausdrücklich wegbedungen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind. Insbesondere kann Kaba unter keinem Rechtstitel in irgendeiner Weise verantwortlich und/oder haftbar gemacht werden für direkte und/oder indirekte Schäden welcher Art und gestützt auf welchen Rechtsgrund auch immer wie z.B. infolge Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Mängelbehebung beim Besteller, Mängelfolgen bei Dritten, etc,. wie auch für jeden anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produktes. Der vorerwähnte Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Kaba sowie in Fällen, in denen und soweit ein derartiger Haftungsausschluss durch zwingendes Recht verboten ist.
  • Für die so genannte Produkthaftpflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Produkthaftpflichtgesetzes. Die Haftung von Kaba gemäss dem Produkthaftpflichtgesetz ist jedoch beschränkt oder besteht gegebenenfalls gar nicht, wenn die von ihr herausgegebenen Produkteinformationen vom Besteller und/oder von den Endverbrauchern nicht beachtet werden. Der Besteller ist verpflichtet, sich die jeweils gültigen Informations-Unterlagen zu beschaffen und seine Kunden auf diese Produktinformationen ausdrücklich hinzuweisen.

11 Rücksendungen

Ware, die gemäss Auftragsbestätigung geliefert wurde, kann nur mit Zustimmung von Kaba zurückgesandt werden. Sofern in einwandfreiem Zustand, werden Lagerartikel zu maximal 60% des fakturierten Betrages gutgeschrieben. Für kundenspezifische Systeme wie Serien- und Schliessanlagen-Produkte sowie für Sonderanfertigungen kann keine Gutschrift erteilt werden. Alle Versand- und Zollkosten gehen zu Lasten des Rücksenders.

12 Software

Kaba ist Urheberin/Eigentümerin der dem Besteller überlassenen Software inkl. des dazugehörigen Dokumentationsmaterials. Der Besteller erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der ihm gelieferten Software. Der Besteller darf Änderungen an der Kaba-Software nur mit schriftlicher Zustimmung von Kaba vornehmen. Der Besteller verpflichtet sich, auch nach Beendigung des Partnerschaftsvertrags jedes „reverse engineering“ zu unterlassen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes in irgendeiner Form.

Kaba macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass alle Anstrengungen unternommen werden, eine möglichst fehlerfreie Software anzubieten, ein absoluter Anspruch auf Fehlerfreiheit kann aber daraus nicht abgeleitet werden. Die Verantwortung sowohl für die Auswahl der Software als auch für deren Inbetriebnahme und Anwendung etc. liegt allein beim Besteller. Kaba übernimmt dafür keinerlei Gewährleistung/Haftung.

13 Geistiges Eigentum / Schutzrechte

Die gelieferten Produkte (einschliesslich der Software) werden bei Kaba entwickelt, gezeichnet, konstruiert und angefertigt. Kaba alleine steht deshalb das geistige Eigentum an diesen Erzeugnissen zu, insbesondere auch an den Schlüssel- und Zylinder-Codes (Permutationen), sowie an allen zugehörigen Bildern, Zeichnungen, Plänen, etc.. Kaba ist alleinige Inhaberin sowohl der bestehenden Schutzrechte (Patentrechte, Markenrechte, Designrechte und Urheberrechte) wie auch aller damit sonstwie im Zusammenhang stehender Rechte. Das Nachahmen und Kopieren sowie der nicht vertragsgemässe Gebrauch der Kaba-Erzeugnisse kann diese Schutzrechte verletzen und ist daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Kaba gestattet.

14 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen Kaba und dem Besteller untersteht dem schweizerischen materiellen Recht. Die Parteien vereinbaren als ausschliesslichen Gerichtsstand den Geschäftssitz von Kaba AG, Wetzikon. Kaba ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz zu belangen.